| § 1 Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) |
| Die derzeit in Deutschland gültige Umsatzsteuer i.H.v. 19% ist in den Preisen inbegriffen (Bruttopreise). |
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| § 2 Kaufvertrag |
Das Angebot gilt nur für Kunden, die über 18 Jahre alt sind! Wenn der Kunde die Bestellung tätigt, dann bestätigt er automatisch, dass er über 18 Jahre alt ist.
Sobald der Kunde die Erstrechnung vollständig bezahlt hat, ist der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der Firma SHB Hosting (im folgenden Anbieter) zu Stande gekommen. |
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| § 3 Mindestvertragslaufzeit |
| Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate und ist im voraus zu bezahlen (siehe auch § 5 Zahlung/Nichtzahlung). |
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| § 4 Kündigungsfrist |
| Die Kündigungsfrist beträgt 1 Monat vor dem Vertragsablauf. Die Kündigung muss schriftlich per Post oder auf elektronischem Wege (per E-Mail) erfolgen. Erfolgt keine Kündigung bis 1 Monat vor dem Vertragsablauf, so verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate. Die Domaingebühr (hier Mindestgebühr) muss in jedem Fall für 12 Monate vollständig bezahlt werden, da der Anbieter diese an seinen Provider weitergeben muss. |
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| § 5 Zahlung/Nichtzahlung |
| Jede Rechnung muss innerhalb von 10 Tagen (ab Rechnungsdatum) bezahlt sein. Es wird immer im voraus berechnet. Sobald der Rechnungsbetrag bei der Erstrechnung beim Anbieter auf dem Konto eingegangen ist, werden die Logindaten an den Kunden versendet und die bestellte(n) Domain('s) eingerichtet (siehe auch § 6 Versandkosten/Rechnung). Bei Nichtbezahlung einer Folgerechnung siehe § 8 Sperrung des Accounts. |
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| § 6 Versandkosten /Rechnung |
| Da die Daten/Rechnungen elektronisch per E-Mail gesendet werden, entstehen keine Versandkosten. Firmen, die einen Vorsteuerabzug gelten machen können, bekommen die Rechnung zusätzlich per Post zugeschickt. Dadurch entstehen ebenfalls keine Versandkosten. |
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| § 7 Domainnamen |
| Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn dieser durch den Anbieter bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens des Anbieters ausgeschlossen. |
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| § 8 Sperrung des Accounts |
| Wird eine Rechnung innerhalb der in § 5 genannten Frist nicht bezahlt, muss der Kunde mit einer Accountsperrung rechnen. Sobald die Rechnung bezahlt ist, wird der Account wieder freigeschaltet. Die Sperrung tritt auch in Kraft, wenn der Kunde seine Pflichten (siehe § 10 Pflichten des Kunden) nicht erfüllt. Es gibt keinerlei Rückerstattung von bereits bezahlten Leistungen. |
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| § 9 Nachberechnung bei Überschreitung |
| Überschreitet der Kunde eines von den bestellten Produkten (z.B. Traffic wird in einem Monat mit 100 MB überschritten), so erfolgt die Nachberechnung nach Ende des Monats, in dem die Überschreitung erfolgt ist. Spätestens mit der nächsten Jahresabrechnung. |
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| § 10 Pflichten des Kunden |
Der Kunde verpflichtet sich keine rechtsradikalen, Kinder- bzw. Tierpornographie oder andere Sachverhalte, die gegen das Gesetz verstoßen, auf seinen Seiten oder auf den Server zu zeigen bzw. zu speichern. Wird gegen diese Regel verstoßen, muss der Kunde mit einer Anzeige bei der jeweils zuständigen Behörde rechnen und mit einer Sperrung bzw. Löschung seines Accounts. Der Anbieter wird die Seiten des Kunden regelmäßig überprüfen. Speichern von Erotikseiten bzw. Erotikinhalten sind auf diesem Server erlaubt.
Außerdem stimmt der Kunde mit der Bestellung zu, dass der Anbieter für den Inhalt der Seiten, die der Kunde in das Web stellt, keine Verantwortung trägt. Seiten die nur für über 18 Jährige zugängig sein dürfen oder nur für bestimmte Staaten, muss der Kunde auf der Startseite als solche kennzeichnen (Hinweis auf der Startseite). Sollten sich Daten (z.B. Anschrift) des Kunden ändern, muss der Kunde den Anbieter per E-Mail informieren. |
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| § 11 Pflichten des Anbieters |
| Der Anbieter Verpflichtet sich die Daten, die er vom Kunden erhält, nicht an Dritte weiterzugeben oder zu verkaufen. Der Anbieter muss erst das Einverständnis vom Kunden einholen. Ansonsten darf er sie nur zum internen Gebrauch nutzen. Sämtliche Bestellungen werden umgehend nach Eingang vom Anbieter verarbeitet. Es ist ihm untersagt Domains, die ein Kunde bestellt hat, auf seinen Namen eintragen zu lassen (Eigentum). Der Anbieter haftet nicht für den Datenverlust auf den Kundenaccounts. Für die tägliche Sicherung ist ein anderer Provider zuständig. Sollte es einen Datenverlust geben, muss der Kunde seine Daten neu aufspielen. Dadurch entstehen dem Kunden keine weiteren Kosten. Für Dateninhalte, die der Kunde auf dem Server speichert, haftet der Anbieter nicht. Sollte sich etwas Wichtiges bei den Angeboten (z.B. Preisanpassungen) oder auf der Homepage (z.B. AGB) ändern, muss der Anbieter den Kunden unverzüglich per E-Mail informieren. Der Anbieter darf keine Einrichtungsgebühren oder andere Bearbeitungsgebühren dem Kunden in Rechnung stellen. Ausgenommen sind Mahngebühren für nicht gezahlte bzw. zu spät gezahlten Rechnungen. |
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| § 12 Schlussbestimmungen |
Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, bleibt hier von die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen unberührt. Statt der unwirksamen Bestimmungen, soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, Stuttgart.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Diese Dienstleistung wird zurzeit nur in Deutschland angeboten. |
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| Stand: 22.04.2008 |
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